Nach einem Beschluss des LG Wuppertal vom 19.10.2010, Az. 25 Qs 177/10, soll die unbefugte Nutzung eines fremden WLAN-Funknetzwerkes unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar sein. Durch die Benutzung eines fremden Netzwerkes als solches werden weder Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Datenschutzgesetzes noch des Strafgesetzbuches verletzt.

Dies solle jedenfalls dann gelten, wenn das betreffende WLAN-Funknetzwerk unverschl�sselt betrieben werde. Eine Strafbarkeit k�me erst dann in Betracht, wenn w�hrend der Nutzung unerlaubte Handlungen begangen w�rden.

Das LG K�ln hat mit Urteil vom 07.07.2010, Az. 28 O 211/10, entschieden, dass ein Rechtsanwalt einem Berufskollegen nicht untersagen kann, eine von ihm versendete Abmahnung im Rahmen eines in seiner Kanzleihomepage enthaltenen, allgemein gehaltenen Artikels �ber Abmahnungen und die M�glichkeiten des Abgemahnten zu ver�ffentlichen.

Das Gericht sah hierin keine das Pers�nlichkeitsrecht des Verfassers der ver�ffentlichten Abmahnung verletzende �ffentliche "Anprangerung". Gleicherma�en kann einem Rechtsanwalt in der Regel auch nicht untersagt werden, sogenannte "Gegnerlisten" auf seiner Kanzleihomepage zu ver�ffentlichen. Dies sei unter Ber�cksichtigung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) zul�ssig.

Das Landgericht D�sseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10, entschieden, dass die Impressumspflicht nach � 5 TMG nicht erf�llt werden muss, wenn lediglich eine Vorschalt- oder Wartungsseite vorhanden ist.

Grunds�tzlich m�ssen Diensteanbieter f�r gesch�ftsm��ige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien eine Vielzahl von Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st�ndig verf�gbar zu halten. Diese Pflicht besteht jedoch nicht, wenn sich die Internetseite durch einen "Baustellenhinweis" erkennbar im Auf- bzw. Umbau befindet und lediglich das Firmenlogo und einen Firmenslogan enth�lt. Wichtig ist dabei allerdings, dass keine konkreten Leistungen beworben werden d�rfen.