LG K�ln zur Ver�ffentlichung einer Abmahnung im Internet
Das LG K�ln hat mit Urteil vom 07.07.2010, Az. 28 O 211/10, entschieden, dass ein Rechtsanwalt einem Berufskollegen nicht untersagen kann, eine von ihm versendete Abmahnung im Rahmen eines in seiner Kanzleihomepage enthaltenen, allgemein gehaltenen Artikels �ber Abmahnungen und die M�glichkeiten des Abgemahnten zu ver�ffentlichen.
Das Gericht sah hierin keine das Pers�nlichkeitsrecht des Verfassers der ver�ffentlichten Abmahnung verletzende �ffentliche "Anprangerung". Gleicherma�en kann einem Rechtsanwalt in der Regel auch nicht untersagt werden, sogenannte "Gegnerlisten" auf seiner Kanzleihomepage zu ver�ffentlichen. Dies sei unter Ber�cksichtigung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) zul�ssig.
Das Gericht sah hierin keine das Pers�nlichkeitsrecht des Verfassers der ver�ffentlichten Abmahnung verletzende �ffentliche "Anprangerung". Gleicherma�en kann einem Rechtsanwalt in der Regel auch nicht untersagt werden, sogenannte "Gegnerlisten" auf seiner Kanzleihomepage zu ver�ffentlichen. Dies sei unter Ber�cksichtigung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) zul�ssig.
filesharing-abmahnung - 11. Okt, 17:07